Das Gute an Gesetzen behalten, das Schlechte ausfiltern

Beim Bürokratieabbau löst seit Jahrzehnten eine Initiative die andere ab – ohne durchschlagenden Erfolg. Damit sich etwas ändert, müssten Gesetze von vorneherein ganz anders gemacht und mit der Praxis abgestimmt sein. Eine neue Studie zeigt, wie eine Gesetzgebungs-Governance aussehen könnte, die die Belastungen gleich mitdenkt.

München, den 27. März 2025. Unternehmen sollen vom Staat nicht machtvoll eingeengt werden. Sie sollen vielmehr zur Innovation und Transformation befähigt werden, um die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Nur wenn der Gesetzgeber sich dieses Ziel voller Überzeugung auf die Fahnen schreibt, wird überhaupt eine Veränderung möglich sein, schreibt Prof. Winfried Kluth von der Universität Halle/Wittenberg in der neuen Studie der Stiftung Familienunternehmen.

Der Professor für öffentliches Recht begnügt sich nicht damit, die Geschichte verfehlter Regulierungen und versandeter Bürokratieentlastungen zu beschreiben. Er schlägt ein Verfahren vor, mit dem Gesetzgeber künftig unnötige Bürokratie „herausfiltern“ können aus der Fülle ihrer Gesetzesinitiativen. Dieses Prinzip sollte im Koalitionsvertrag festgeschrieben und vom Bundeskanzleramt gesteuert werden, so Kluth.

Wer reguliert, muss gute Gründe haben

Wer künftig Gesetze erlässt, die relevant für Unternehmen sind, braucht nicht nur gute Gründe, dies zu tun (zum Beispiel gegenüber dem Normenkontrollrat). Er soll auch verpflichtet sein, die praktischen Auswirkungen auf die Unternehmen von vornherein zu prüfen. Dabei sollten die bereits bestehenden Regulierungslasten in den Blick genommen werden.
Kluth fordert die Bundesregierung auf, einen ressortübergreifenden Leitfaden zu entwickeln, um Erfüllungslasten zu prüfen und Alternativen mitzudenken.

Die Autoren der Studie „Bürokratiefilter für den Gesetzgeber - Unnötigen Belastungen präventiv begegnen“ denken in die Zukunft: Jurastudenten, die eine Rolle in Ministerien oder Parlamenten anstreben, sollten bürokratiearme Gesetzgebung regelrecht erlernen. Diese Absolventen sollten Abstand nehmen von Perfektionismus und übertriebener Einzelfallgerechtigkeit. Aus Verhinderern sollen Ermöglicher werden.

Teaserbild © Milosz Maslanka/Adobe Stock, 2025