Effizienz und Regulierung: Bürokratielasten im internationalen Vergleich

Deutschland auf dem langen Weg zu smarter Regulierung

Als Wirtschaftsstandort hat Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich an Attraktivität verloren. War das Land aus Unternehmenssicht seit jeher ein Standort mit hohen Steuern und Arbeitskosten, so hat sich der Kostennachteil bei den Energiepreisen fortlaufend verschärft. Ein Hochkostenstandort kann für Unternehmen durchaus aussichtsreich sein, wenn die staatlichen Gegenleistungen stimmen.

Aus der jüngsten ZEW-Studie geht jedoch hervor, dass diese immer weniger erbracht werden. Und Deutschlands wirtschaftliche Infrastruktur im internationalen Standortvergleich nicht mit den führenden OECD-Staaten mithalten kann. Die Einsichten dieser umfassenden Analyse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

• Deutschland verzeichnet einen erheblichen Einsatz finanzieller Ressourcen bei geringer Effizienz öffentlicher Leistungen. Blickt man auf die europäischen Nachbarländer, weisen sie bei vergleichbarem Ressourceneinsatz bessere Standortbedingungen auf.

• Die hohe Regulierungsintensität konterkariert das Geschäftsmodell der deutschen außenhandelsorientierten Volkswirtschaft und verlangsamen die hiesige Gründungsdynamik. Auch bei der digitalen Transformation von öffentlichen Leistungen ist Deutschland weit abgeschlagen.

• Der Klimapolitik blickt die Mehrheit der Unternehmen pessimistisch entgegen: Im Kontrast zu seinen gelisteten Mitgliedsstaaten verfolgt Deutschland auch hier einen stark regulativen Ansatz, der mit einer Einengung unternehmerischer Freiheiten einhergeht und mit betrieblichem Misserfolg verbunden wird. Skandinavische Länder hingegen sehen die Klimapolitik als Chance für Geschäftsmodelle. Dies wird durch einen stark marktbasierten Ansatz mit breiter Nutzung eines CO2-Preismechanismus erzielt.

Doch das Forscherteam unter Leitung von Professor Friedrich Heinemann findet auch anerkennende Worte. Die Abschätzung von Gesetzesfolgen und die Evaluation von erfolgten Regulierungsmaßnahmen in Deutschland läuft im OECD-Vergleich eher gut.